Das Innenministerium von Schleswig-Holstein fordert von den Landtagsabgeordneten ein Schweigegelübde. Patrick Breyer von der Piratenpartei kritisiert das
Pressemitteilung von Patrick Breyer
In dem von den Piraten aufgedeckten Skandal um Vorwürfe von Aussageunterdrückung und Mobbing im Landeskriminalamt hat das Innenministerium nun die Übergabe bisher geheimer Akten an den Landtag angekündigt. Doch im Gegenzug fordert es von den Volksvertretern ein Schweigegelübde.
Mit der Aktenanforderung will der Landtag unter anderem aufklären, was wirklich in den Berichten von Mobbing-Ermittlern, Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern zu den Vorwürfen von Aussageunterdrückung und Mobbing im Kieler LKA steht.
Doch nach dem Willen des Innenministeriums sollen sich die Abgeordneten mit wenigen Ausnahmen zur Geheimhaltung der Akteninhalte verpflichten und selbst für den eigenen Gebrauch keine Kopien machen dürfen.
Mit dieser Blankoknebelung droht die dringend nötige Aufklärung der schweren Vorwürfe ad absurdum geführt zu werden. Selbst schwere Missstände und Rechtsbrüche wären geheimzuhalten, sollte der Landtag dieser Forderung nach Nulltransparenz nachgeben.
Ohne öffentlichen Druck und öffentliche Kontrolle wird das Parlament seinem Kontrollauftrag nicht nachkommen können. Die Akten sollten deshalb nur insoweit für vertraulich erklärt werden wie es sich rechtmäßigerweise um Verschlusssachen handelt, nicht zum Schutz von Funktionsträgern vor Kritik. Jetzt ist das Selbstbewusstsein des Parlaments gefragt.
Der Innen- und Rechtsausschuss entscheidet nächste Woche. Nicht zuversichtlich stimmt, dass der Ausschuss bisher sogar die Bezeichnung der angeforderten Akten für geheim erklärt hat – einstimmig.
